Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenverkauf an Endverbraucher
§ 1 GeltungsbereichDie nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern im Rahmen unseres elektronischen Bestelldienstes schließen. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweiligen Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt einer Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes „Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatische generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zugang einer Auftragsbestätigung oder durch Absendung der Ware zustande. Der Kunde kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des „Drucken“- oder des „Speichern“-Feldes am Fuß dieser Seite abspeichern. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung mit der Zugangsbestätigung in Textform zur Verfügung stellen.
(2) Der Kunde versichert, dass alle von Ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 3 Preise, Versandkosten
(1) Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschland durch DHL.
(3) Der Versand ins Ausland erfolgt mit DHL, TNT, UPS, FedEx oder DPD
(4) A.D.Deertz berechnet 6 € Versandkosteninnerhalb Deutschland. Im Expressversand betragen die Versandkosten unabhängig von der Höhe des Bestellwertes 13,00 €.
Für Nachnahme-Sendungen wird zusätzlich zu den Versandkosten – unabhängig von der Höhe des Bestellwertes – eine Nachnahmegebühr von 6,50 € berechnet.
(5) Für den Versand ins Ausland fallen folgende Kosten an:
Zone 1 (EU): Standard:EUR 14EUR , Express: 20EUR
Zone 4 (Rest der Welt): EUR 65 EUR
Bei Versand in das Ausland ist keine Zahlung per Nachnahme möglich.
(6) Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
§ 4 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse, per PayPal oder per Nachnahme.
(2) Während des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) per annum zu Verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden oder sonst offenbar werdender Kreditwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung
(1) Wir sind in dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Der Versand erfolgt 2-3 Tage nach Zahlungseingang. Die Lieferung bei der Option Expressversand erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang. Im Falle der Kombination der Optionen Expressversand und Nachnahmezahlung erfolgt der Versand innerhalb von 24 Stunden nach Annahme des Auftrages durch A.D.Deertz
§ 6 Widerrufsrecht
----Widerrufsbelehrung----
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)- oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
A.D.Deertz
Torstr. 106
10119 Berlin
shop@addeertz.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
---Ende der Widerrufsbelehrung---
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
§ 8 Mängelrechte
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, das heißt nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 9 genannten Voraussetzungen.
(2) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.
§ 9 Schadensersatzhaftung
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen.
(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art gleich auf Grund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
§ 10 Datenschutz
(1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
§11 Urheberrechte
Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Abbildungen und Fotos auf unserer Website urheberrechtlich geschützt sind. Bitte haben Sie Verständnis, dass Missbrauch verfolgt werden kann.
§ 12 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
§ 14 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:
A.D.Deertz
Torstr. 106
10119 Berlin
shop@addeertz.com
A.D.Deertz Geschäftsinhaberin: Wibke Deertz
Einzelunternehmen
Sitz: Berlin
Ust-ID Nr.: DE 198256064
tel: +49 [0] 30. 91206630
shop@addeertz.com
General terms and conditions for the sale of goods to consumers
Section 1 ScopeAll agreements that we execute with consumers using electronic order service shall be subject to the following terms and conditions of business. A consumer is anyone who executes an agreement, which purpose cannot be attributable to the consumer’s trade or business.
Section 2 Execution of agreement
(1) Goods presented in our Online Shop are subject to change at any time and do not represent any legal offer. They are invitations to treat. By clicking the button “Add to Basket” the customer may place selected products in the virtual shopping basket. This action is not binding and does not represent a legal offer. Before an order is submitted the order will be summarised together with customer information on a summary page. On this page the customer can correct all order information using the fields provided therefor. The customer submits a binding offer to us for the execution of a purchase agreement by clicking the button “Place Order”. After an order has been submitted the customer will receive an automatically generated e-mail from us confirming that the order has been received and specifying the details of the order (Confirmation Receipt). This Confirmation Receipt does not constitute acceptance. An agreement shall be deemed concluded upon receipt of an order acknowledgement or upon shipment of the goods. The customer may print or save these general terms and conditions of business at any time by pressing the “print” or “save” buttons at the bottom of this page. The customer may save and/or print the contents of his/her order after submitting it and even retrieve it later for review by using the “My Account” operation. Furthermore, we shall furnish the customer written contractual conditions with the Confirmation Receipt including these general terms and conditions of business after the customer’s submission of order.
(2) The customer warrants that all of the information provided by him or her for the order or Online Shop registration (e.g. name, address, e-mail address, bank information, etc.) is true and correct. We are to be informed of any changes without undue delay.
(3) The exclusive language that shall be used to construe and interpret the contractual relationship of the parties is the German language.
Section 3 Prices, shipping and handling costs
(1) Prices listed on our Internet pages include legally applicable value–added tax.
(2) The customer shall pay the costs of shipping. Shipments made within Germany are sent DHL. If the parcel courier is unable to deliver a package to you because you are not home or no one is available to take receipt of the package, the parcel carrier shall attempt to re-deliver packages at a different time or day. However, no more than three attempts shall be made to deliver any packages. After the third attempt, packages shall be returned to us. Therefore please furnish us with a daytime address, if possible, where someone will be available to take receipt of packages (possibly your place of business, a neighbour, an adjacent business, etc.).
(3) DHL shall be used for international deliveries.
(4) A.D.Deertz calculates € 6 for shipping and handling within Germany.
Express shipping is € 13.00 regardless of order value.
A € 6.50 fee is charged for orders sent cash on delivery (C.O.D.) in addition to any costs for shipping and handling regardless of order value.
(5) The following rates will be charged for international deliveries:
Zone 1 (EU): Standard:EUR 14EUR , Express: 20EUR
Zone 4 (Rest of the World): EUR 65 EUR
No international shipments will be sent C.O.D.
(6) Shipping and handling charges shall be furnished to the customer on the summary page before submission of an order.
Section 4 Payments
(1) The customer may generally choose his or her method of payment: advance payment, PayPal or C.O.D.
(2) If the customer is delinquent with his or her payment, we shall be entitled to charge default interest at a rate of 5 per cent per annum above the base rate (Section 247 of the German Civil Code (BGB)). This notwithstanding we reserve the right to claim for provable losses in excess thereof.
(3) In the event of payment default or an otherwise nascent credit rating all outstanding customer debts shall be immediately due and payable.
(4) The customer shall only have a right to setoff for undisputed items or an otherwise judicially valid monetary judgment against us. The customer may only exercise any rights of retention that he or she may have to the extent such counterclaim is based upon the same contractual transaction or occurrence.
Section 5 Delivery
(1) We may deliver in instalments to the extent this is reasonable for the customer.
(2) If an ordered item is not deliverable, because our supplier despite a contractual obligation to due so has not delivered through no fault of our own, then we are entitled to rescind the agreement. In such case we will immediately inform the customer that the ordered good is not available and any payments already made shall be promptly returned.
(3) Shipments will be dispatched within 2-3 days after receipt of payment. Express deliveries shall be dispatched within 24 hours after payment receipt. In case of a combination option of express delivery and C.O.D., shipments will be dispatched within 24 hours after acceptance of the order by A.D.Deertz.
Section 6 Right of revocation or rescission
----Instruction on the right of revocation or rescission ----
Right of revocation or rescission
You may revoke your offer or otherwise rescind the agreement in writing (e.g. letter, fax, e-mail) within 14 days without stating the reasons therefor – or if a good has been delivered to you by returning it within the specified period. The period shall begin to run upon receipt of this instruction in writing, however, not before receipt of the good by the recipient (for recurring shipments and deliveries of similar goods the period shall not begin to run until the first instalment is received), and not before complying with our informational and disclosure obligations pursuant to Article 246 Section 2 in conjunction with Section 1 (1) and (2) of the German Introductory Act to the Civil Code (EGBGB) as well as our legal obligations pursuant to Section 312e(1)(1) of the German Civil Code (BGB) in conjunction with Article 246 Section 3 of the German Introductory Act to the Civil Code (EGBGB). The timely dispatch of the revocation of the offer, notice of contractual rescission or return of the good is enough to preserve the rights of revocation or rescission. Notices of revocation or rescission are to be sent to:
A.D.Deertz
Torstr. 106,
GER — 10119 Berlin
shop@addeertz.com
Effect of revocation or rescission
In the event of a legally binding revocation or rescission, mutual consideration that has been given shall be returned together with any benefits derived therefrom (e.g. interest). If you are unable to return the product or services received, either in whole or in part, or can only return such, in whole or in part, in a poor or deteriorated condition, then you must furnish us equivalent compensation, as applicable. This shall not apply to the tender of goods where such deterioration upon inspection is exclusively attributable to diminution that could have been discovered by you in a retail shop had you had the opportunity to inspect the good prior to purchase. Incidentally, you may avoid any obligations of compensation for resulting wear and tear through use by not using the good as your own property and by refraining from doing anything that impairs the value of the good. Goods are to be returned properly packaged for shipment at our risk. You shall bear the costs of return shipment, if the delivered good is conforming and if the price of the good to be returned does not exceed 40 Euros, or in the event of a higher price of the good, you have not yet paid consideration or the contractually stipulated instalment payment at the time of revocation or rescission. Otherwise return shipment is free of charge for you. Goods that are not suitable for shipment shall be personally collected from you. Payment reimbursement obligations must be completed within 30 days. For you this means 30 days from the date you dispatch your notice of revocation/rescission or the goods and for us 30 days after receipt thereof.
---End of the instruction to the right of revocation or rescission---
(1) Goods that are delivered shall remain our property until fully and completely paid for.
(2) The customer shall inform us about a third party’s execution on the goods subject to the reservation of title upon notice thereof without undue delay. The customer shall be held liable for all costs incurred in order to reacquire possession, especially any costs incurred in connection with the submission of a third party action against execution to the extent a reimbursement of expenses cannot be received from the third party in question.
Section 8 Warranty claims
(1) Generally, the statutory provisions shall apply to claims regarding defects and non-conformities of purchased goods. This means that the customer must first demand that any defects or non-conformities be remedied or cured. He or she may either choose the delivery of replacement goods or repair. If additional statutory conditions are met, the customer shall be entitled to reduce the purchase price or terminate the agreement. Damages claims because of non-conforming or defective goods shall be subject to the terms set forth in Section 9 hereto in addition to statutory provisions.
(2) All warranty claims shall be barred from suit two years after the date the goods are delivered.
Section 9 Liability for damages
The following exclusions and limitations for liability shall apply to our liability for damages irrespective of other statutory prerequisites for asserting a claim.
(1) We shall be liable to the extent intent or gross negligence is proven against us. We shall only be liable in cases of simple negligence if we have breached a material contractual obligation necessary for carrying out contractual performance and such an obligation is the type of which contractual partners would normally expect to be performed (a so-called cardinal duty). Otherwise, liability for damages shall be excluded for losses of any kind regardless of the basis of the legal claim including any liability based on a culpa in contrahendo cause of action.
(2) If we are held to be liable for simple negligence pursuant to paragraph 1 above, then our liability for loss shall be limited to those losses that we should have been able to reasonably foresee given the circumstances known to us at the time the agreement was executed.
(3) The aforementioned exclusions and limitations to liability shall not apply if we have assumed a guarantee or adopted an express warranty with regard to the quality or characteristics of the good; for losses, which must be compensated for pursuant to the German Product Liability Act; for injuries resulting in death, personal bodily injury or health; or for statutory claims.
(4) The aforementioned exclusions and limitations to liability shall also apply for the benefit of our employees, agents and other third party subcontractors that we engage in order to satisfy our contractual obligations.
Section 10 Data protection
(1) We collect and save information about the customer that is necessary for the transaction of business. We observe legal provisions when processing customer personal information. You can obtain specific details in our data protection statement available in our online offer section.
(2) At any time upon request the customer may receive information that has been collected and saved about himself/herself.
Section 11 Copyrights
We specifically point out that all images and photographs on our website are protected by copyright law. Please be aware that infringements can be prosecuted.
Section 12 Governing law
The laws of the Federal Republic of Germany shall be used to construe, interpret and govern these terms and conditions of business and the entire legal relationship between us and our contractual partner, excluding therefrom the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
Section 13 Final provisions
(1) This agreement contains the entire agreement of the parties. No ancillary agreements have been made.
(2) Should a term or provision of this agreement be held to be invalid or unenforceable, this shall not affect the remaining valid and enforceable terms and provisions of this agreement. The invalid or unenforceable term or provision shall be replaced with a valid term or provision that comes closest to the invalid or unenforceable term or provision.
Section 14 Supplier identification, registered address for service of process
Our address for complaints and other legal notices is:
A.D.Deertz
Torstr. 106
GER — 10119 Berlin
